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Das Wahlprogramm des CDU-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg
Das nachfolgende Wahlprogramm orientiert sich an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Die übergeordneten landespolitischen Forderungen sind im Wahlprogramm 2006 der Berliner CDU nachzulesen.
www.cdu-lv-berlin.de
I. Arbeitsplätze schaffen
- Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten
- Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch gezielte Wirtschaftspolitik ermöglichen
- Bezahlbaren Gewerberaum im Bezirk sichern
- Bestehende Gewerbehöfe und weitere Gewerbestandorte erhalten
- Behördliche Genehmigungsverfahren für Existenzgründer und Gewerbetreibende beschleunigen
II. Bezahlbares Wohnen erhalten
- Angemessenen kommunalen Wohnungsbestand mit bezahlbaren Mieten erhalten
- Angebote an betreutem Wohnen für ältere Menschen vergrößern
- Attraktives Wohnumfeld sichern
III. Familien fördern
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen
- Teilzeitarbeit, Stellensplitting sowie flexible Arbeitszeiten einrichten
- Sport- und Freizeitangebote verbessern
IV. Bildung verbessern
- Das dreigliedrige Schulsystem erhalten
- Religionsunterricht als Wahlpflichtfach einführen
- Schule entbürokratisieren und Unterrichtsqualität verbessern
- Ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Schulbesuch sicherstellen
- Mehr Lehrer einstellen, um Unterrichtsausfall zu vermeiden
- Sicherheit für Schüler und Lehrer an unseren Schulen gewährleisten
V. Integration konsequent wollen
- Deutsche Sprache als Integrationsvoraussetzung fördern
- Uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung einfordern
- Integrationsmaßnahmen anbieten und einfordern
- Parallelgesellschaften verhindern
VI. Sicherheit schaffen
- Allgemeine Sicherheit durch größere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften stärken
- Gegen kriminelle Jugendbanden konsequent vorgehen
- Öffentliche Drogendealerplätze abschaffen
- Sauberkeit im Bezirk durchsetzen
- Gegen Sachbeschädigungen wie z.B. Wandschmierereien oder Vandalismus entschlossen vorgehen
- Bezirkliche Brennpunkte durch Videoüberwachung entschärfen
VII. Mut zur Zukunft
- Friedrichshain-Kreuzberg als Modell des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft weiterentwickeln
- Einheit von Wohnen und Arbeiten im Bezirk erhalten
- Glauben an die eigenen Fähigkeiten stärken
- Für gesunden Patriotismus eintreten
- Den Bezirk als herausgehobenen Standort für Kultur und Tourismus stärken
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